Allgemeine Nutzungsbedingungen von easy fox GmbH Lizenzprodukten

1. Geltung

(1) Die Lieferung und Leistung der lizenzierten Produkte der easy fox GmbH erfolgt alleinig auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von der easy fox GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Die Bedingungen gelten spätestens mit der Annahme des lizenzierten Produkts als akzeptiert. Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, es sei denn, sie werden von der easy fox GmbH schriftlich bestätigt.

(2) Unser Angebot an Web Based Trainings und Lernvideos richtet sich ausschließlich an Unternehmen und deren Betriebsräte.

2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Angebote der easy fox GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die easy fox GmbH einer Bestellung des Käufers schriftlich zustimmt.

(2) Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung von der easy fox GmbH mit weiteren Informationen. Diese Bestätigung gestattet dem Kunden Zugang zum Produkt.

3. Nutzungsrechte

(1) Die easy fox GmbH räumt dem Kunden ein exklusives, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Nutzungsrecht ein. Dies beinhaltet das Recht, auf das gekaufte Produkt zuzugreifen.

(2) Das Nutzungsrecht gilt für die in den Auftragsunterlagen angegebene Anzahl berechtigter Nutzer. Ein berechtigter Nutzer ist je ein mit Namen genanntes Mitglied des Betriebsrats des Bestellers. Eine Änderung des berechtigten Benutzers ist nur mit Zustimmung der easy fox GmbH erlaubt.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die erworbene Leistung in einem weitergehenden Umfang zu nutzen, als dies ausdrücklich in diesen AGB und den Auftragsunterlagen vorgesehen ist.

(4) In den nachfolgenden Formen kann der Zugang zum Web Based Training und zu den Lernvideos erworben werden:
Einzellizenz: Das ausgewählte Produkt wird lediglich einer Person zur Verfügung gestellt. Nach dem Kauf hat der Kunde das Recht, das Produkt für die angegebene Zeit von der bereitgestellten Seite der easy fox GmbH zu streamen.
Mehrfachlizenz: Das ausgewählte Produkt kann von mehreren Personen genutzt werden. Nach dem Kauf kann der Kunde das Produkt für mehrere Personen für die festgelegte Zeit aktivieren.

(5) Sollten in den Produkten Begleitmaterialien zur Verfügung stehen, gestattet die easy fox GmbH dem Kunden hiermit ein Nutzungsrecht zum elektronischen Abruf und zum Ausdruck dieser Materialien. Beides ist auf die Laufzeit des Produktes begrenzt.

4. Zahlung

Die Nutzungsentgelte sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Die Abrechnung mit dem Arbeitgeber übernimmt die easy fox GmbH. Weitergehende Regelungen, speziell von Änderungen betroffene Fälligkeits- und Zahlungsvereinbarungen, sind ausgeschlossen.

5. Rücktritt und Kündigung durch den Seminarveranstalter

Bei Missbrauch oder unbefugter Weitergabe der Lizenz behält sich die easy fox GmbH das Recht vor, dem Kunden den weiteren Zugang zu verbieten. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf den gesamten oder einen Teil der Nutzungsgebühren.

6. Datenverarbeitung und Rechtseinräumung

(1) Mit der Auftragserteilung stimmt der Kunde der Verarbeitung personenbezogener Daten zu, die für die Durchführung des Auftrages und der Rechnungsstellung erforderlich sind.

(2) Ihre Daten werden nicht an Dritte außerhalb des Vertragsgegenstandes weitergegeben.

7. Kostenübernahme im Streitfall – rechtliche Durchsetzung durch den Betriebsrat im Streitfall

Die easy fox GmbH akzeptiert auch dann die Seminarteilnahme, wenn der Arbeitgeber die Übernahme der Kosten in Frage stellt. In diesen Fällen werden wir trotz der Rechtsunsicherheit die Seminar- und Hotelkosten vorab überweisen. Bei Streit über die Teilnahme am Seminar im Falle der Zahlungsverweigerung des Arbeitgebers obliegt es dem Betriebsrat, dafür zu sorgen, dass der Arbeitgeber die Schulungskosten übernimmt. Zu diesem Zweck gewährt der Gesetzgeber dem Betriebsrat das Recht, diese gegebenenfalls im Entscheidungsrahmen des Arbeitsgerichts durchzusetzen.

8. Gerichtsstand

Der Vertragspartner ist die easy fox GmbH, Wienbrücke 6, 27711 Osterholz-Scharmbeck. Der Gerichtsstand befindet sich in Verden.